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Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Eine Rechsprechungsübersicht zum Vertragshändlerrecht finden Sie hier.

Rechtstipps zum Vertriebsrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zu ausgewählten Themen des Vertriebsrechts.


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB analog


BGH, Urteil vom 28.02.2007 – VIII ZR 30/06

Die Klägerin war Vertragshändlerin des beklagten Automobilherstellers. Die Beklagte hatte sämtliche Vertragshändlerverträge unter Hinweis darauf gekündigt, dass sie ihr Vertriebsnetz aufgrund wirtschaftlicher und rechtlicher Notwendigkeiten (Anpassung der Verträge an die neue europäische Kfz-GVO Nr. 1400/2002) restrukturieren müsse. Anschließend bot sie der Klägerin einen neuen Vertrag an, den diese aber ablehnte und daraufhin einen Ausgleich § 89 b HGB analog forderte. Die Beklagte hat den Ausgleichsanspruch mit der Behauptung zurückgewiesen, die Ablehnung ihres Angebotes zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses durch die Klägerin sei einer Kündigung gleichzusetzen, so dass der Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht bestehe. Das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt sind dieser Auffassung nicht gefolgt. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Die Auswirkungen einer Kündigung des Unternehmers auf den Ausgleichsanspruch sind abschließend in § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB geregelt. Kündigt der Unternehmer den Vertrag, so besteht ein Ausgleichsanspruch nur dann nicht, wenn diese Maßnahme auf einem wichtigen Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters (oder Vertragshändlers) beruht. Eine solche Fallge­staltung hat jedoch nach eigenem Vorbringen der Beklagten nicht vorgelegen.

§ 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB betrifft dagegen den – hier nicht vorliegenden Fall – der Kündigung durch den Handelsvertreter (oder Vertragshändler). Einer solchen Kündigung steht es nicht gleich, wenn der Handelsvertreter (oder Vertragshändler) bei einer vom Unternehmer ausgesprochenen Kündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages (zu geänderten Bedingungen) ablehnt. Auf die Gründe, die den Unternehmer zur Änderungskündigung veranlasst haben, kommt es hierbei ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die angebotene Vertragsänderung für den Handelsvertreter (oder Vertragshändler) zumutbar war. Diese Gesichtspunkte können nur im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB Berücksichtigung finden.

Der BGH hat damit die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 31.03.2006 – 19 U 139/05) und des OLG Frankfurt/M. (Urteil vom 17.01.2006 – 11 U 33/05, Kart) bestätigt.

<zum Urteil>


Im Folgenden haben wir eine Auswahl der Rechtsprechung zum Vertragshändlerrecht zusammengestellt:

BGH     28.06.2006     Az. VIII ZR 350/04
Veräußerung einer Kundendatei / Ausgleichsanspruch
mehr
LG Bremen 11.05.2006 Az. 12 O 297/05
Zur Ausgleichsberechnung bei einem Automobil-Vertragshändler
mehr
OLG Köln 31.03.2006 Az. 19 U 139/05
Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar
mehr
BGH     22.03.2006     Az. VIII ZR 173/04
Zur Dauer des Prognosezeitraums und zur Ermittlung der Provisionsverluste im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz- Vertragshändlers analog § 89 b HGB
mehr
LG Stuttgart     27.02.2006     Az. 36 O 178/05 KfH
Investitionsersatzanspruch eines Vertragshändlers
mehr
OLG Frankfurt/Main 01.02.2006 Az. 21 U 23/05
Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB
mehr
OLG Frankfurt/Main 17.01.2006 Az. 11 U 33/05
Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit
mehr
LG Frankfurt/Main     23.03.2005     Az. 3/9 O 3/05
Kein Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Händlers
mehr
OLG München     24.11.2004     Az. 7 U 1518/04
Insolvenz des Absatzmittlers
mehr
OLG Frankfurt/Main     03.08.2004     Az. 11 U 17/04
Unbillige Behinderung eines ausgeschiedenen Vertragshändlers
mehr
BGH     13.07.2004     Az. KZR 10/03
Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag
mehr
KG Berlin     22.01.2004     Az. 2 U 17/02 Kart
Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch
mehr
BGH     04.11.2003     Az. KZR 2/02
Selektives Vertriebssystem und sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller; Zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben; Ungleichbehandlung bei Internet Vertrieb und stationärem Handel; Depotkosmetik im Internet
mehr
LG Berlin     31.10.2003     Az. 102 O 10/03 Kart
Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers; Schadensersatzfeststellungsbegehren des Vertragshändlers
mehr
OLG Saarbrücken  05.02.2003  1 U 924/01-211
Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; "Münchener Formel"
mehr
OLG Hamburg     05.12.2002     Az. 5 U 69/02
Abwehransprüche bei Verstoß eines Dritten gegen Alleinvertriebsrecht
mehr
OLG Köln     15.11.2002     Az. 19 U 94/02
Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
mehr
BGH     09.10.2002     Az. VIII ZR 95/01
Kettenverträge; Vertragshändlervertrag; Kündigungsfristen
mehr
BGH     17.07.2002     Az. VIII ZR 64/01
Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers
mehr
OLG München     26.06.2002     Az. 7 U 5730/01
Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam
mehr
BGH     17.04.2002     Az. VIII ZR 139/01
Verjährung; Schadensersatzanspruch; Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers; Teilurteil
mehr
LG Stuttgart     31.07.2001     Az. 5 KfH O 123/99
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Eingliederung in die Absatzorganisation; Übertragung des Kundenstammes an den Hersteller; Billigkeitsabschlag, Sogwirkung der Marke; Rohausgleich; Rabattkern
mehr
OLG Köln     04.05.2001     Az. 19 U 13/01
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Verpflichtung zur Bekanntgabe des Kundenstammes
mehr
OLG Celle     29.03.2001     Az. 13 U 53/00 (Kart.)
Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung; Kfz Vertragshändler
mehr
OLG Frankfurt     30.01.2001     Az. 5 U 173/99
Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers
mehr

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

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